EU: Kompromiss bei Energiemarktpaket
Das Binnenmarktpaket Strom und Gas soll beim Aufbau europaweit einheitlicher Richtlinien bei der Energieversorgung helfen. Nun hat es bei den Verhandlungen einen Fortschritt gegeben.
Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) hervorgeht, konnten die deutschen Verhandlungspartner zusammen mit einigen anderen Teilnehmern die Beschlüsse bezüglich der zukünftig geplanten Netzstrukturen verändern. Dabei sei die zunächst geplante zwangsweise Eigentumsentflechtung der Konzerne verhindert worden. Stattdessen gebe es nun die zusätzliche Alternative der Netzentflechtung, die “schärfere Vorgaben” zur Neutralität des Netzmanagements vorsehe. Außerdem solle durch sie ein reibungslose Anschluss neuer Kraftwerke ans Netz gewährleistet werden sowie die Tätigung notwendiger Investitionen erleichtern.
Ein Sprecher des BMWI teilte die Zufriedenheit seines Ministeriums mit dem Kompromiss mit. Das Binnenmarktpaket Strom und Gas werde bei der Harmonisierung der EU-weiten Energienetze eine wichtige Rolle spielen. Im Zuge dessen sei er nicht nur auch im Interesse der Wirtschaftsunternehmen, sondern stärke auch deutlich die Stellung der Verbraucher. Allerdings sehe er ebenso noch ungeklärte Fragen, die weitere Verhandlungsrunden unabdingbar machen.
Das Paket soll im Mai diesen Jahres offiziell verabschiedet werden.