Atomlobby im Wahlkampf
Der Redaktion des Spiegel-Online soll ein Strategiepapier vorliegen, dass zeigt, wie die Atomlobby aktiv den Wahlkampf steuern wollte. Neben ausführlichen Tipps zum Umgang mit den einzelnen Parteien finden sich auch Listen mit Journalisten, die der Atomkraft wohlgesonnen sind.
Das Deckblatt legt nahe, dass das Schriftstück von der Berliner Politikagentur PRGS für den Energiekonzern E.on angefertigt wurde. Dies wird von dem Energieversorger dementiert. Angeblich handle es sich bei dem Text um ein „Bewerbungsschreiben“ der Agentur. Die PRGS bestätigt diese Aussage. Jedoch besteht Zweifel an der richtigkeit dieser Aussagen. Zum einen wird im Text explizit von einem Auftrag gesprochen, zum anderen war die Agentur zum Veröffentlichungszeitpunkt auch für den Konzern tätig. Laut PRGS soll es sich dabei um andere Tätigkeiten gehandelt haben. Der stellvertretnde Leiter der Greenpeace-Vertretung in Berlin sagt hierzu: „Niemand erstellt eine ausführliche, 109-seitige Studie einfach umsonst.”
Das Strategiepapier emphielt dem Konzen, sich um ein Öko-Image zu bemühen. Zu diesem Zweck solle man vermehrt auf Solarkraft- und Winkdkraftanlagen setzten. Durch einen „Schulterschluss“ von erneuerbaren Energien und Kernkraft, könne man so auch der Atomkraft wieder auf die Sprünge helfen. Auch könne man die „Ängste vor einer russischen Dominanz“ für sich nutzen, indem man auf die Unabhängigkeit von Russlands Erdgas durch Kernkraft hinweist.
Als Ziel des Ganzen gilt die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler nach der Wahl am 27. September. Mit der SPD, so heißt es in dem Papier, sei dies nicht zu machen, da sie fest zum Atomausstieg steht. Die Position der Union sei hingegen generell „pro Kernenergie“.